Allgemeine Bedingungen für das Bauspargeschäft

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Allgemeine Bedingungen für das Bauspargeschäft

Stand: 01.12.2016

Spartarif

Die vorliegende Fassung ist, soweit sie gemäß § 7 Bausparkassengesetz der Bewilligung der FMA bedarf, mit Bescheid 
GZ FMA-KI31 0400/0050-ABS/2016 aufsichtsbehördlich genehmigt.

I. Abschluss, Verzinsung und Gebühren sowie Kündigung von Bausparverträgen

1) Laufzeit und Sparbetrag
Die Bauspareinlagen sind auf eine Mindestlaufzeit von sechs Jahren ab Vertragseröffnung gebunden. Die Höhe des monatlichen Sparbetrages orientiert sich am geplanten Guthaben, das am Ende der Laufzeit von sechs Jahren erreicht werden soll und wird anlässlich des Vertragsabschlusses vereinbart. Die Sparbeträge können auch im Voraus geleistet werden.

2) Verzinsung
1. Der Zinssatz für die Bauspareinlagen richtet sich nach dem vereinbarten Tarif (siehe Punkt II. Bauspar-Tarife). Ein Wechsel zwischen Bauspar-Tarifen ist nicht möglich.

 2. Im Falle eines tariflich festgelegten variablen Zinssatzes gelten die Regelungen wie nachstehend angeführt. Die variable  Verzinsung wird jeweils für ein Kalenderjahr festgelegt und wird in dem diesem Kalenderjahr vorangehenden Berechnungsjahr wie folgt ermittelt: Der Wert des 12-Monats-Euribor für den Stichtag 15. November (bzw. für den folgenden Banktag) des Berechnungsjahres wird um 1,25 vermindert und auf Zehntel-Prozentpunkte kaufmännisch auf- oder abgerundet. Die Tagessätze für den 12-Monats-Euribor werden auf der Website des European Money Markets Institute (www.emmi-benchmarks.eu) unter „Euribor/Rates/Maturity 12 Months“ veröffentlicht. Sollte es in Zukunft zu einer Veröffentlichung dieses Indikators an anderer Stelle oder in anderer Form kommen, sind die neuen Veröffentlichungen für die Zinsanpassung heranzuziehen, wobei dem Bausparer dieser Indikator auf Anfrage mitgeteilt wird. Der so ermittelte Zinssatz ist mit einer Untergrenze von 0,25% und einer Obergrenze von 4% für die Verzinsung des folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Die Anpassung des Einlagenzinssatzes anhand der genannten Kriterien erfolgt einmal jährlich, und zwar mit Wirkung ab 1.1. des jeweiligen Kalenderjahres für das gesamte Kalenderjahr. Der geänderte Zinssatz wird dem Bausparer mit der jährlichen Kontomitteilung bekannt gegeben.

3. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag des Eingangs der jeweiligen Zahlungen bei der Bausparkasse. Monate werden dabei mit 30, Jahre mit 360 Tagen gerechnet. Beträge, die innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen wieder abgehoben werden, sind nicht zu  verzinsen, wobei Auszahlungen aus dem Guthaben stets zu Lasten der zuletzt einbezahlten Beträge erfolgen. Die Zinsen werden zum Ende eines jeden Kalenderjahres dem Konto gutgeschrieben. Die separate Auszahlung von Zinsen aus Bausparguthaben ist nicht möglich.

4. Die Höhe des Zinssatzes nach den einzelnen Bauspar-Tarifen gilt nur innerhalb der gesetzlichen Mindestbindungsfrist für  prämienbegünstigte Bausparverträge von derzeit 6 Jahren. Nach Ablauf der gesetzlichen Mindestbindungsfrist für prämienbegünstigte Bausparverträge von derzeit sechs Jahren ist das Bausparguthaben jederzeit verfügbar und wird variabel  gemäß Absatz 2, jedoch mit einer Untergrenze von 0,2% p.a., verzinst. Die Bausparkasse kann dem Bausparer ein Verzinsungsangebot (jederzeit verfügbar oder mit Bindungsfristen zwischen 1 und 4 Jahren) zu marktüblichen Konditionen unterbreiten.

5. Die Höhe des Zinssatzes nach den einzelnen Bauspar-Tarifen gilt sowohl bei prämienbegünstigten als auch bei nicht  prämienbegünstigten Bausparverträgen nur bis zu einem Guthabenbetrag von € 10.000,00. Dieser Betrag erhöht sich um € 6.000,00 je  4-jähriger Verlängerungsperiode. Bei prämienbegünstigten Bausparverträgen gilt diese Grenze pro in der Bemessungsgrundlage für die Bausparprämie berücksichtigter Person. Erreicht der Bausparer durch seine Einzahlungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsbeginn einen höheren als den oben angeführten Guthabenbetrag, so gilt die vereinbarte Verzinsung für diesen höheren Guthabenbetrag. Die über die oben angeführten Guthabengrenzen hinausgehenden Einzahlungen werden variabel gemäß Absatz 2, jedoch mit einer Untergrenze von 0,2%, verzinst.

3)   Kontoführung und Spesenersatz

Für die Kontoführung werden pro Konto jährlich EUR 5,78 verrechnet und dem Konto angelastet. Die Kontoführungsspesen fallen für jedes Kalenderjahr (auch Rumpfjahre) an, wobei für das erste Kalenderjahr (Rumpfjahr) bei keinem Tarif Kontoführungsspesen verrechnet werden.

Der  Valutierungsstichtag ist jeweils der 01.01. jedes Kalenderjahres (ausgenommen im Eröffnungsjahr, in dem die Valutierung von der die Kontoführungsspesen deckenden Einzahlung bzw. Prämiengutschrift abhängig ist). Änderungen der Kontoführungsspesen werden im Ausmaß der Erhöhung bzw. Senkung des von der Statistik Österreich veröffentlichten Tariflohnindex 86  (Basis 86=100,  Untergruppe Generalindex) vorgenommen. Die Bausparkasse kann von einer gerechtfertigten Anpassung zu ihren Gunsten ganz oder teilweise Abstand nehmen. Dies hindert sie nicht, die Änderung zu einem späteren Zeitpunkt in vollem Ausmaß durchzuführen. Die Neubemessung ergibt sich aus der Änderung des Tariflohnindex gegenüber dem  Vergleichswert zu jenem Zeitpunkt, an dem die jeweils letzte Anpassung dieser Spesenersätze erfolgte. Die Änderungen werden vor Wirksamwerden in der Kundenzeitschrift bekannt gegeben oder dem Bausparer mit einem gesonderten Schreiben mitgeteilt.

Nimmt der Bausparer aus einem besonderen Anlass die Bausparkasse für Dienste in Anspruch, die über die gewöhnliche   Abwicklung eines Bausparvertrages hinausgehen und zu denen sie nicht schon auf Grund der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen verpflichtet ist (z.B. Vormerkung von Verpfändungen), kann die Bausparkasse zur Deckung ihr allenfalls daraus entstandener Barauslagen und als Entschädigung für den damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwand eine angemessene vom Bausparer zu leistende Vergütung festsetzen. Diese im Folgenden als Sonderleistungen bezeichneten Dienste und die jeweilige Höhe der Vergütung dafür ergeben sich aus der jeweiligen, im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Sonderleistung gültigen, gesonderten Preistabelle der Bausparkasse und werden im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Sonderleistung zwischen dem Bausparer und der Bausparkasse vereinbart. Die jeweils aktuelle Höhe der Vergütung kann bei der Bausparkasse jederzeit kostenfrei erfragt werden und ist überdies auf der Website der Bausparkasse einsehbar. Soweit solche Vergütungen von der Bausparkasse nicht im Einzelfall zur Einzahlung vorgeschrieben werden, ist die Bausparkasse berechtigt, diese Vergütungen dem Ansparkonto anzulasten.

4)   Kündigung, Rückzahlungsverfahren und Kosten der Kündigung

Der Bausparer kann den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen. In diesem Fall wird das Bausparguthaben in der Regel innerhalb  einer angemessenen Bearbeitungsfrist sofort zurückbezahlt. Reichen die flüssigen Mittel nicht aus, so werden die gekündigten Beträge in der Reihenfolge der Kündigungen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel zurückgezahlt. Sollte der Vertrag innerhalb von sechs Jahren vorzeitig aufgelöst oder Teile des Guthabens behoben werden, so verringern sich die bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt bzw. die bezüglich des behobenen Teilbetrages angefallenen Zinsen rückwirkend mit Vertragsbeginn um die Hälfte. Bei einer Kündigung vor Ablauf von sechs Jahren werden Kündigungsspesen in der Höhe des 1,5fachen des zu Vertragsbeginn vereinbarten monatlichen Sparbetrages mit folgender Staffelung verrechnet: wird die Kündigung in den ersten beiden Laufzeitjahren wirksam, so fallen die Kündigungsspesen zu 100%, im dritten Laufzeitjahr zu 80%, im vierten Laufzeitjahr zu 60%, im fünften Laufzeitjahr zu 40% und im sechsten Laufzeitjahr zu 20% an. Sofern der Bausparer die der Laufzeit des Vertrages bis zur Kündigung entsprechenden vereinbarten Sparbeträge im Ausmaß von über 12 Monaten nicht geleistet hat, werden im Falle der Kündigung (unabhängig davon, ob die Kündigung vor oder nach Ablauf von sechs Jahren erfolgt) Kündigungsspesen in der Höhe des 1,5fachen des zu Vertragsbeginn vereinbarten monatlichen Sparbetrages verrechnet. Für die Rückrechnung der Zinsen und die Verrechnung der Kündigungsspesen können je nach Tarif (siehe Punkt II. Bauspar-Tarife) Sonderregelungen gelten.

Die Bausparkasse kann den Vertrag kündigen, wenn der Bausparer seinen Mindestsparbeitrag nicht leistet und trotz Aufforderung seinen Rückstand innerhalb von 8 Wochen nicht abdeckt. Die oben genannten Kündigungsfolgen (Rückrechnung der Zinsen und Verrechnung der Kündigungsspesen bei Nichtleistung der vereinbarten Sparbeträge) gelten in diesem Fall auch im Falle der Kündigung  durch die Bausparkasse. Die Rückrechnung der Zinsen und die Verrechnung der Kündigungsspesen entfallen, wenn die Kündigung nach Ableben des Bausparers erfolgt.

II. Bauspar-Tarife

Für alle im Folgenden angeführten Spartarife gelten die in den Punkten I. und III. geregelten Bedingungen mit den im Weiteren angeführten Änderungen bzw. Ergänzungen. Diese im Folgenden angeführten drei Spartarife können von der Bausparkasse  wahlweise mit oder ohne staatlicher Bausparprämie angeboten werden.

 1)  Klassisches Bausparen-Tarif

Der Zinssatz für die Bauspareinlagen wird durch die Bausparkasse bei Vertragsbeginn für 6 Jahre ab Vertragsbeginn als  Fixzinssatz  mit mindestens 0,5%  jährlich und höchstens 3% jährlich festgelegt.

2)  Plus Bausparen-Tarif

Der Zinssatz für die Bauspareinlagen errechnet sich für die ersten 6 Jahre ab Vertragsbeginn wie folgt: Die Bausparkasse gewährt für eine bestimmte Anwendungsdauer (maximal 2 Jahre = 1. Zinssatzperiode) einen Startzinssatz von bis zu 4,5 % jährlich fix. Nach  Ablauf der 1. Zinssatzperiode erfolgt für die 2. Zinssatzperiode bis zum Ablauf von 6 Jahren seit Vertragsabschluss die Verzinsung variabel  gemäß Punkt I. 2) 2.

3)  Goldener Vertrag-Tarif

Voraussetzung ist eine Mindesteinzahlung von € 6.000,-  innerhalb von 3 Monaten ab Vertragseröffnung. Wird diese Voraussetzung  nicht erfüllt, so wird der Bausparvertrag bei Wahl der Variante a) zu den Bedingungen des Klassisches Bausparen-Tarifs bzw. bei Wahl  der Variante b) zu den Bedingungen des Plus Bausparen-Tarifs geführt.

Der Zinssatz für die Bauspareinlagen wird durch die Bausparkasse bei Vertragsbeginn für die ersten 6 Jahre ab Vertragsbeginn wie  folgt in 2 Varianten angeboten:

a) Der Zinssatz für die Bauspareinlagen wird durch die Bausparkasse bei Vertragsbeginn für 6 Jahre ab Vertragsbeginn als  Fixzinssatz mit mindestens 0,5 %  jährlich und höchstens 4 % jährlich festgelegt.

b) Die Bausparkasse gewährt für eine bestimmte Anwendungsdauer (maximal 2 Jahre = 1. Zinssatzperiode) einen Startzinssatz von  bis zu 5 % jährlich fix. Nach Ablauf der 1. Zinssatzperiode erfolgt für die 2. Zinssatzperiode bis zum Ablauf von 6 Jahren seit Vertragsabschluss die Verzinsung variabel gemäß Punkt I. 2) 2.

 

III. Bauspardarlehen, Verwaltungskostenbeitrag und sonstige Regelungen

1)   Bauspar-Darlehen und Verwaltungskostenbeitrag

 Der Bausparer hat einen grundsätzlichen Anspruch auf das Bauspardarlehen (= Kredit im Sinne des § 988 ABGB, im Folgenden  „Darlehen“ genannt). Wünscht der Bausparer ein Darlehen, so wird der Bausparvertrag ab der erfolgten Zuteilung der  Vertragssumme (Summe aus Einzahlungen, staatlichen Bausparprämien und Darlehensteil) zu den Bedingungen des Darlehenstarifs (variabler Zinssatz) weitergeführt.

Erfolgt die Zuteilung vor Ablauf von sechs Jahren, so verringern sich die bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt angefallenen Zinsen   rückwirkend mit Vertragsbeginn um die Hälfte. Die Vertragssumme beträgt das 240fache des monatlichen Sparbetrages,  gerundet auf 10 EURO. Die maximale Darlehenssumme ist in § 1 der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zum Bausparkassengesetz in der jeweils geltenden Fassung festgelegt. Die Allgemeinen Bedingungen für den Darlehenstarif werden dem Bausparer jederzeit auf Wunsch, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Zuteilung des Vertrages, übergeben. Die Bausparkasse ist berechtigt, bei Zuteilung einen Verwaltungskostenbeitrag von 1,8 % des vereinbarten Eigenmittelanteiles zu verrechnen.

2)   Änderungen und Veröffentlichungen sowie sonstige Vertragsbestimmungen

1. Änderungen der Bedingungen sind zulässig, wobei Änderungen gem. § 4 Ziffer 1 bis 7 des Bausparkassengesetzes der Genehmigung der FMA (Finanzmarktaufsicht) bedürfen. Sie können sich auch auf bestehende Verträge erstrecken. Änderungen der Bedingungen mit Geltung für bereits abgeschlossene Bausparverträge werden dem Bausparer umgehend und schriftlich mitgeteilt.

2. Änderungen mit Geltung für bereits abgeschlossene Bausparverträge sind zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind und mit  dem Bausparer vereinbart werden. Die Vereinbarung kommt wie folgt zustande:
Die Änderung wird dem Bausparer mit einem gesonderten Schreiben bekannt gegeben und darin ist der Bausparer zusätzlich darauf hinzuweisen, dass er innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung verlangen kann, dass die Änderung auf seinen Bausparvertrag keine Anwendung finde, andernfalls seine Zustimmung zur Änderung als erteilt gilt. Wenn der  Bausparer der Änderung seines Bausparvertrages rechtzeitig widerspricht, so steht der Bausparkasse das Recht zu, den nicht zugeteilten Bausparvertrag zu kündigen und das Bausparguthaben auszuzahlen. Auch davon und von den Folgen der Kündigung ist der Bausparer in der Mitteilung der Änderung zu verständigen.

Sind Änderungen mit Geltung für bereits abgeschlossene Bausparverträge geringfügig und sachlich gerechtfertigt, so sind diese  Änderungen ohne gesonderte Vereinbarung zulässig.
3. Die Kundenzeitschrift wird zumindest in einem Exemplar pro Familienverband bei übereinstimmender Adresse zugesandt.
4. Eine Wissens- oder Willenserklärung des Bausparers wird wirksam, wenn und sobald sie der Bausparkasse  schriftlich zugegangen ist. Der Bausparer hat der Bausparkasse Änderungen seines Namens und seiner oder der Anschrift einer anderen von ihm namhaft gemachten Empfangstelle unverzüglich mitzuteilen. Gibt der Bausparer Änderungen der Anschrift nicht bekannt, so gelten schriftliche Erklärungen der Bausparkasse nach dem gewöhnlichen Postlauf als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Bausparer bekannt gegebene Anschrift abgesendet wurden.
5. Über jede Änderung hinsichtlich der Obsorgeberechtigung für minderjährige oder sonst wie pflegebefohlene Bausparer ist die  Bausparkasse sofort zu informieren. Diese Verpflichtung trifft bis zur Eigenberechtigung des Bausparers neben dem Bausparer auch den/die bisherige(n) und neue(n) Obsorgeberechtigte(n) zur ungeteilten Hand.
6. Der Bausparer ist verpflichtet, bei Beginn der Geschäftsbeziehung bekannt zu geben, ob er die Geschäftsbeziehung auf eigene oder fremde Rechnung bzw. im fremden Auftrag betreiben will; diesbezügliche Änderungen während aufrechter Geschäftsbeziehung hat  der Bausparer von sich aus der Bausparkasse unverzüglich bekannt zu geben.

7. Eine Übertragung, Abtretung oder Verpfändung des Bausparguthabens bedarf der Zustimmung der Bausparkasse. Die  Übertragung eines Bausparvertrages ist nur möglich:
‑ auf im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung bestimm­te Erben oder Legatare,
‑ auf durch gerichtliche oder behördliche Verfügung bestimmte natürliche Personen,
‑ zwischen Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Ehegatten und Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft (Nachweis  eines sechs Monate andauernden gemeinsamen Wohnsitzes erforderlich) leben,
- im Rahmen von Großbauvorhaben,
- bei bereits ausbezahlten Bauspardarlehen.
Werden die Rechte aus dem Vertrag ohne Zustimmung der Bausparkasse übertragen, abgetreten oder verpfändet oder werden diese Rechte von dritter Seite gepfändet, so hat die Bausparkasse das Recht, den Vertrag zu kündigen. Der Bausparer wird bei  Vertragsabschluss über diesen Umstand informiert.
8. Ein Bausparvertrag kann mit Zustimmung der Bausparkasse geteilt werden. Die am Bausparvertrag zum Zeitpunkt  der Teilung vorhandene Sparer‑Leistungszahl (Summe der gutgeschriebenen Zinsen dividiert durch den entsprechenden Ansparzinssatz) wird im Verhältnis des geteilten Bausparguthabens auf den neuen Vertrag übertragen. Eine Zusammenlegung von zwei oder mehreren Bausparverträgen ist von der Zustimmung der Bausparkasse abhängig und nur möglich, wenn bei allen zusammenzulegenden Verträgen seit der ersten Einzahlung 15 Monate verflossen sind.

 

Bausparkasse der österreichischen
Sparkassen  Aktiengesellschaft

FN 38.732i Handelsgericht Wien,
DVR: 0676837

BIC: BAOSATWWXXX

Zentrale: 1100 Wien, Am Belvedere 1

Telefon:+43 5 0100-0,
Telefax +43 5 0100-29500

E-Mail: info@sbausparkasse.co.at