INFORMATION ZUR GLÄUBIGERBETEILIGUNG IM FALL DER
SANIERUNG ODER ABWICKLUNG EINER BANK („BAIL-IN“)

Um europaweit weitgehend einheitliche Regeln und Instrumente für die Sanierung und Abwicklung von Banken zu schaffen, wurde eine entsprechende EU-Richtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive, Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, „BRRD“) erlassen. Diese sieht unter anderem vor, dass in jedem EU-Mitgliedsstaat eine nationale Abwicklungsbehörde eingerichtet, die bestimmte Rechte zur Abwicklung und Sanierung von Banken hat.

Basierend auf der EU-Richtlinie wurde in Österreich das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken („BaSAG“) umgesetzt.

In einem Bankenabwicklungsverfahren gemäß BaSAG steht, im Unterschied zum Konkursverfahren, nicht die Maximierung von Vermögenswerten aus der Verwertung einer Bank, sondern die rasche Stabilisierung von Kernfunktionen der Bank durch Anwendung von Abwicklungsinstrumenten im Vordergrund. Damit soll die Verwendung von Steuergeldern bei drohendem Ausfall einer Bank vermieden werden.

Über die Einleitung eines Abwicklungsverfahrens und die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten entscheidet die zuständige Abwicklungsbehörde. In Österreich ist der „Einheitliche Abwicklungsausschuss der EU“ (für systemrelevante Banken der Eurozone) und die Österreichische Finanzmarktaufsicht die zuständige Abwicklungsbehörde.

Im Falle eines drohenden Ausfalls einer Bank kann die zuständige Behörde verschiedene Abwicklungsmaßnahmen anordnen.

Wann liegt ein drohender Ausfall vor?

  • Die Voraussetzungen für eine Konzessionsrücknahme liegen (in naher Zukunft) vor.
  • Die Vermögenswerte der Bank sind (in naher Zukunft) geringer als die Höhe der Verbindlichkeiten.
  • Die Bank kann (in naher Zukunft) ihre Schulden oder sonstigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht begleichen.
  • Eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird von der Bank benötigt, aber nicht gewährt, da sie nicht im öffentlichen Interesse liegt. 

Welche Abwicklungsmaßnahmen kann die Abwicklungsbehörde anordnen?

  • Unternehmensveräußerung
    Vermögen und/oder Verbindlichkeiten einer Bank werden gesamt oder teilweise an einen Käufer übertragen. Für Kunden und Gläubiger der Bank kommt es zu einem Wechsel des Vertragspartners beziehungsweise des Schuldners, da der Käufer der Bank die Vermögenswerte (an Kunden vergebene Kredite) und die Verbindlichkeiten (von der Bank begebene Schuldverschreibungen, wie Anleihen etc.) übernimmt.

  • Brückeninstitut
    Ein öffentliches Institut (Brückeninstitut) übernimmt die Verbindlichkeiten und/oder Vermögenswerte der von der Abwicklung betroffenen Bank. Auch hier kommt es für Kunden/Gläubiger zu einem Wechsel des Vertragspartners/Schuldners. Dieses sogenannte Brückeninstitut sorgt dafür, dass wichtige, kritische Funktionen der Bank (Tätigkeiten und Dienstleistungen der Bank, deren Einstellung negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft oder die Finanzmarktstabilität haben könnten) aufrechterhalten werden („good bank“). Auch hier erhalten die Bankkunden einen neuen Geschäftspartner.

  • Ausgliederung
    Hier handelt es sich um das so genannte „Bad Bank“ Konzept. Vermögen und/oder Verbindlichkeiten der betroffenen Bank werden in Zweckgesellschaften zum Abbau übertragen. Auch hier kommt es für Kunden/Gläubiger zu einem Wechsel des Vertragspartners/Schuldners.

  • Gläubigerbeteiligung („Bail-In“)
    Ein weiteres Abwicklungsinstrument im BaSAG ist das sogenannte „Bail-in“. Damit soll gewährleistet werden, dass zunächst die Eigentümer (z. B. Aktionäre) und die unbesicherten Gläubiger für Verluste und Kosten der Stabilisierung der abzuwickelnden Bank aufkommen müssen und nicht der Staat bzw. die Steuerzahler.

Wie kann ich als Gläubiger vom „Bail-in“ betroffen sein?

Ob und wie Sie als Gläubiger von dieser Abwicklungsmaßnahme betroffen sind, hängt vom Ausmaß der Verluste der ausfallenden Bank, von der von der Abwicklungsbehörde angeordneten Maßnahme ab, und davon in welcher Gläubigergruppe Sie einzuordnen sind.

Mittels behördlicher Anordnung kann die Abwicklungsbehörde die Bedingungen der von der Bank herausgegebenen Finanzinstrumente sowie der gegen sie bestehenden Forderungen anpassen.

Dies kann z.B. bedeuten, dass bestehende Anteile der Aktionäre der Bank entweder prozentuell reduziert oder gänzlich abgeschrieben werden, und Gläubiger teilweise oder zur Gänze auf ihre Forderungen verzichten müssen und gegebenenfalls dafür Eigentumsrechte an der Bank erhalten. Dieses Prozedere dient der Rekapitalisierung der Bank.

Das „Bail-in“ unterscheidet verschiedene Gläubigergruppen. Während manche Gläubiger vollständig vom „Bail-in“ ausgeschlossen sind, werden andere nach einer genau definierten Reihenfolge herangezogen. Die Verlustübernahme erfolgt stufenweise, d. h., die Gläubiger der nächsten Stufe werden erst dann herangezogen, wenn die Ansprüche der vorangegangenen Gläubigerstufe nicht ausreichen, um die Verluste zu decken (Haftungskaskade).

Reihenfolge der Verlustzuweisung (Haftungskaskade):

1. Stufe: Hartes Kernkapital
Die Aktionäre und somit Anteilsinhaber der betroffenen Bank tragen das höchste Verlustrisiko (Inhaber von Aktien und anderen Eigenkapitalinstrumenten).

2. Stufe: Nachrangige Verbindlichkeiten – zusätzliches Kernkapital
Betrifft jene Anleger – falls erforderlich – die in Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (z. B. Additional- Tier1-Emissionen und stille Einlagen) investiert haben.

3. Stufe: Nachrangige Verbindlichkeiten – Ergänzungskapital
Betrifft jene Anleger, die in Instrumente des Ergänzungskapitals (z. B. Inhaber nachrangiger Darlehen „Tier 2“, Genussrechte) investiert haben.

4. Stufe: Unbesicherte nachrangige Bankverbindlichkeiten
Betrifft unbesicherte nachrangige Finanzinstrumente und Forderungen (z. B. Anleger, die in nachrangige Schuldverschreibungen investiert haben).

5. Stufe: Unbesicherte nicht-nachrangige Bankverbindlichkeiten
Zur Abdeckung der restlichen Verluste werden die Gläubiger von unbesicherten und nicht nachrangigen Finanzinstrumente und Forderungen (z. B. Anleger von Inhaberschuldverschreibungen, strukturierten Anleihen, Derivaten sowie nicht gedeckten Einlagen über EUR 100.000,– von Großunternehmen) herangezogen.

6. Stufe: Nicht gedeckte Einlagen
Nicht gedeckte Einlagen über EUR 100.000,– von Privatpersonen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen haben eine privilegierte Stellung und sind – wenn überhaupt – erst ganz zum Schluss vom „Bail-in“ betroffen.

Kein Anteilsinhaber/Gläubiger darf im Rahmen eines Bail-in-Verfahrens einen höheren Verlust erleiden als bei einem regulären Insolvenzverfahren. Eine Schlechterstellung würde zu einem Ausgleichsanspruch des Anteilsinhabers oder des Gläubigers führen.

Welche Forderungen von Bankkunden sind vom „Bail-in“ ausgenommen?

  • Gesicherte  Einlagen von Bankkunden (durch Einlagensicherung bis EUR 100.000,– pro Privatperson/kleinen und mittleren Unternehmen und Bank)
  • durch Vermögenswerte besicherte Verbindlichkeiten (z. B. Veranlagungen in Pfandbriefen oder gedeckten Schuldverschreibungen)
  • Verbindlichkeiten aus der Verwahrung von Kundengeldern und Kundenvermögen (bei Fondsvermögen kein „Bail-in-Risiko“ aufgrund Absonderungs- oder Aussonderungsrechte).
  • Verbindlichkeiten aus Treuhandverhältnissen

Welche Risiken kann eine Bankenabwicklung für den Bankkunden mit sich bringen?

Wenn die Abwicklungsbehörde die Anwendung des Bail-in-Instruments anordnet, kann dies für Anleger zum Teilverlust (Verlust des Kaufpreises zuzüglich sonstiger mit dem Kauf verbundener Kosten) oder im äußersten Fall zum Totalverlust des investierten Kapitals führen. Das „Bail-in“ Risiko ist unter anderem ein Grund, dass die hiervon betroffenen Finanzinstrumente im Vergleich zu anderen Finanzinstrumenten höher verzinst sind.

Ob ein bestimmtes Finanzinstrument dem „bail-in“ unterliegt, entnehmen Sie bitte - zusätzlich zu den gegenständlichen Informationen - gegebenenfalls dem jeweiligen Kundeninformationsdokument (KID) sowie dem KMG-Prospekt bzw. der ergänzenden Emissionsübersicht unseres Instituts.

Weitere Risiken:

  • Kontrahenten-/Kreditrisiko
    Die Abwicklungsbehörde kann Änderungen in den Grundbedingungen der betroffenen Finanzinstrumente und Forderungen vornehmen (z.B. kann der Fälligkeitszeitpunkt oder der Zinssatz zu Lasten des Gläubigers geändert werden, oder Zahlungs-, Lieferverbindlichkeiten und sonstige Gestaltungsrechte geändert oder vorübergehend ausgesetzt werden). Solange die Bank ihre Hauptleistungen aus den Bedingungen der Finanzinstrumente und Forderungen (z.B. Zahlungs- und Leistungspflichten) erfüllt, darf der Gläubiger diese nicht kündigen oder sonstige vertragliche Rechte geltend machen.

  • Liquiditätsrisiko
    Da Finanzinstrumente sensibel auf Wertschwankungen der Märkte reagieren, kann bereits die bloße Möglichkeit, dass Abwicklungsmaßnahmen angeordnet werden könnten, zu dem Risiko führen, dass die betroffenen Finanzinstrumente und Forderungen nicht oder nur zu einem schlechteren Preis verkauft werden können. Auch bei bestehenden Rückkaufverpflichtungen der begebenden Bank kann es beim Verkauf solcher Finanzinstrumente zu einem erheblichen Abschlag kommen.

  • Klumpen-/Konzentrationsrisiko
    Das Verlustrisiko erhöht sich, je mehr Finanzinstrumente und Forderungen der betroffenen Bank im Depot des einzelnen Anlegers vorhanden sind (im äußersten Fall bis zum Totalverlust).

Mögliche Interessenskonflikte

Jede Bank hat ein Interesse, eigene Finanzinstrumente zu emittieren und zu vertreiben bzw. Finanzinstrumente der Gruppe zu vertreiben. Dieses Interesse besteht insbesondere bei der Emission von Nachranganleihen, die aufgrund der möglichen Verlustbeteiligungspflicht des Nachranganleihen-Investors zu einer Erhöhung der Eigenkapitalquote der Bank führen kann.

Ausländische Rechtsordnungen

Bitte beachten Sie, dass die EU-Richtlinie innerhalb der EU umgesetzt wurde - und somit für sämtliche Banken in der EU zur Anwendung kommt - sich die jeweiligen einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen und die damit einhergehenden Abwicklungsmodalitäten jedoch im Detail unterscheiden können. In Ländern außerhalb der EU können Abwicklungsverfahren von der EU-Richtlinie abweichend und noch einschneidender ausgestaltet sein. Vor Ankauf eines Finanzinstruments oder Forderung (z.B. Derivate) informieren Sie sich bitte bei dem jeweiligen Emittenten.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen finden Sie auch auf der Website der Finanzmarktaufsicht und der Österreichischen Nationalbank:

https://www.fma.gv.at/bankenabwicklung-in-oesterreich/

https://www.oenb.at/Finanzmarktstabilitaet/bankenunion/einheitlicher-abwicklungsmechanismus-/sanierungs-und-abwicklungsrichtlinie.html